Die ESV-Redaktion im Interview mit Andreas Hartl, Leiter des Referates „Telekommunikation, Medienwirtschaft, Post“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Anna Ludin, Referentin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Wieviel Regulierung braucht der Anlegerschutz? Rechtsanwältin Dr. Lea Maria Siering und Rechtsnanwältin Dr. Anna Izzo-Wagner bringen Ordnung in den "Regelwust".
Izzo-Wagner betont im Rahmen des MiFID-II die Zielmarktbestimmung, Transparenz und Regulierung im Dreiklang aus Vertrieb, Verlauf und Beratung von Finanzprodukten. Was das alles für Startups bedeutet, erläutert Dr. Siering. "Durch die Regulierung wird das Vertrauen im Markt gestärkt." Ein weiterer Vorteil ist der europäische Pass, der einen einfachen Eintritt in andere Mitgliedsstaaten ermöglicht. Auch die SchwarmfinanzierungsVO gilt unmittelbar in allen EU-Ländern. "Eine vollharmonisierte Regelung, aber die Aufsichtspraxis der jeweiligen Staaten hat Spielräume." Interessant ist auch das Zusammenspiel der BaFin mit...
Das Recht der Energiewirtschaft hat sich vor allem in Gestalt des Energiewirtschaftsgesetzes, kurz EnWG, innerhalb etwa 20 Jahren von einem überschaubaren Ordnungsrahmen hin zum Grundpfeiler einer äußerst komplexen und dynamischen Rechtsmaterie entwickelt. Zu nennen sind hier – vor allem in den letzten Jahren – Schlagworte wie, die „EU-Clean-Energy-Packages“, die „EnWG-Novelle 2021“ oder das sog. „Osterpaket“. Ein Anlass für die ESV-Redaktion, den Mitherausgeber des nun in 2. Auflage erschienenen Berliner Kommentars zum EnWG, Rechtsanwalt Dr. Winfried Rasbach zu den Neuentwicklungen zu befragen. Dr. Rasbach ist Prokurist, Syndikusrechtsanwalt und Kompetenzcenterleiter Recht der Thüga AG. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind die Bereiche Energiewirtschaftsrecht, Regulierung und...
Die Kreislaufwirtschaft ist vor allem durch die EU-Kreislaufstrategie, die „circular economy“ für den Klimaschutz reichlich in Bewegung geraten. Hinzu kamen der Green Deal und das Kreislaufwirtschaftsgesetz 2020.
Über diese neuen rechtlichen Entwicklungen und wie das Ganze mit dem Klimaschutz verflochten ist – darüber sich Bernd Preiß von der ESV-Redaktion mit Prof. Dr. Walter Frenz unterhalten. Herr Frenz ist Professor für Berg-, Umwelt- und Europarecht an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen.
Mit Beginn des Jahres 2023 zündete die erste Stufe des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Damit steigt für deutsche Unternehmen die Verantwortung für soziale und ökologische Zustände in deren Lieferketten deutlich. Die Unternehmen müssen sich zahlreichen Fragen stellen: Wie ist der Begriff Lieferkette definiert bzw. welche Arten von Lieferketten gibt es? Welche Menschenrechte sind erfasst? Gibt es auch umweltbezogene Pflichten? Wer setzt die neuen Pflichten neben dem Staat durch - und wie können Verstöße sanktioniert werden? Verlangt der Staat von seinen Unternehmen letztlich mehr, als er selber im Ausland leisten kann? Antworten hierauf gibt Rechtsanwalt Dr. Stefan Altenschmidt in dem Interview-Podcast "ESV im...
Datenschutz ist komplex. Das gilt auch für den Kundendatenschutz und der sichere Umgang mit Kundendaten stellt alle Unternehmen vor wachsende Herausforderungen. Überlagert wird dies von und immer neuen technischen Sachverhalten, was die rechtliche Bewertung nicht einfacher macht. Vor diesem Hintergrund hat sich die ESV-Redaktion mit Dr. Simon Menke in unserem Podcast:
„ESV im Dialog – Sie hören Recht: Kundendatenschutz im Zeichen des rechtlichen und technischen Wandels“
darüber unterhalten, wie Kundendatenschutz möglichst rechtssicher praktiziert werden kann. Herr Dr. Menke leitet den Konzerndatenschutz in einem international agierenden Handels- und Dienstleistungskonzern.
Der Klimaschutz ist eine der elementaren Fragen unserer Zeit und nur wenige Rechtsgebiete sind so umstritten und dynamisch, wie das Klimaschutzrecht. Einen großen Anteil daran hat das BVerfG, vor allem durch seinen Beschluss vom März 2021. Diese Entscheidung hat zur umgehenden Novellierung der Klimaschutzgesetze im Bund geführt. Ebenso hat die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag die Klimaschutz-Ziele angepasst und unter anderem wird die EEG-Umlage umfinanziert. Weitere Akzente setzten die EU - mit dem neuen EU-Klimagesetz und dem EU-Klimapaket - sowie der Klimagipfel von Glasgow. Überlagert wird dies von dem Ukraine-Krieg, der die ohnehin schon bestehende Rohstoffkrise weiter verschärft hat und eine...
Nur wenige Wirtschaftszweige sind so dynamisch wie der Handel mit knappen Energierohstoffen. Dies gilt auch schon für die Zeiten vor Corona. Darüber hinaus verbinden sich neue krisenbedingte Effekte – die sich auf den Energieverbrauch oder die Liquidität/Bonität vieler Unternehmen auswirken – mit zusätzlichen positiven und negativen Auswirkungen auf den Handel. Auch Großrisiken gehören deswegen zum Risikoinventar eines Energieunternehmens. Gefragt ist somit ein effizientes Risikomanagement. Hierüber und über zahlreiche weitere Aspekte des Energiehandels, wie etwa den OTC-Handel, den Handel über die Börsen, das Aufsichtsrecht, die Auswirkung neuer Technologien oder über die Bedeutung einiger Neuregelungen wie das SanInsFoG und das StaRUG hat...
Seit dem 10.06.2021 gilt das Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere, kurz eWpG. Der Anlass der Reform: In den Finanzmärkten wächst das Bedürfnis, den Wertpapierhandel zu digitalisieren - und zwar auch unter Anwendung der Blockchain-Technologie. Vor allem die Begebung von Wertpapieren mit Hilfe dieser neuen Speichertechnik ist ein zentraler Anwendungsbereich des eWpG, so die Begründung des Gesetzesentwurfs. Bisher war ein Wertpapier nach deutschem Zivilrecht immer eine Urkunde. Vor allem dies wird sich jetzt ändern. Nun kommen zentrale elektronische Wertpapierhandelsregister und Kryptowertpapierregister ins Spiel. Hierfür sind registerführende Stellen einzurichten. Diese sind erlaubnispflichtig und müssen beaufsichtigt werden. Über die weiteren Auswirkungen der Reform,...